Tamponbuch spart Mehrwertsteuer

Die kanadische Schriftstellerin Rupi Kaur hat bereits vor einigen Jahren das Thema Menstruation mit Veröffentlichungen von Fotos ihrer Periode ins internationale Licht gerückt. Nun zieht das Unternehmen „The Female Company“ nach und lenkt den Blick der Öffentlichkeit auf die in Deutschland gültige Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Tampons & Co. In Kooperation mit der Werbeagentur Scholz & Friends haben sie ein Tampon-Buch, in dem Tampons verpackt sind, auf den Markt gebracht. Nicht nur soll so das bislang eher private Thema als etwas Alltägliches wahrgenommen werden. Vielmehr stellen die Autoren damit die Frage in den Raum, weshalb Tampons mit dem vollen Satz von 19 Prozent, Luxusgüter wie Champagner als Nahrungsmittel  hingegen nur mit sieben Prozent versteuert werden.

ERSTER PREIS FÜR TAMPONBUCH

Für die mit Informationen und Bio-Tampons gefüllte Lektüre wurde Scholz & Friends bei dem internationalen Werbebranchen Festival Cannes Lions mit dem PR-Grand-Prix für Deutschland geehrt. Auf 46 Seiten trägt die clevere Verpackungsidee „The Tampon Book“ zudem zur Aufklärung über die weibliche Periode bei. Daneben ermöglicht das Stuttgarter Bio-Tampon-Unternehmen The female Company, die im Buch enthaltenen Hygieneartikel zum reduzierten Steuersatz von sieben Prozent zu erwerben. Denn für Bücher gilt in Deutschland ebenso wie für ausgewählte Nahrungsmittel der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent.

Seit der Aktion beschäftigt sich auch der Deutsche Bundestag mit dem Thema, noch allerdings sind keine Maßnahmen zu einer möglichen Reduzierung des Steuersatzes angekündigt worden. Dass es sich bei der Forderung um einen beachtlichen Betrag für Betroffene handelt, beweisen die durchschnittlichen Ausgaben einer Frau für ihre Menstruationsartikel: Im Laufe ihres Lebens belaufen sich die entsprechenden Kosten weltweit auf bis zu 16.000 Euro pro Kopf.

MwSt. für Hygieneartikel in Europa

Innerhalb Europas ist die Besteuerung von Damenbinden und Tampons nicht einheitlich geregelt. Zwar gelten innerhalb der Europäischen Union allgemeine Vorschriften zur Mehrwertsteuer, die konkrete Ausführung ist allerdings Ländersache. Seit dem Jahr 2007 dürfen Damenhygieneartikel aufgrund der sogenannten Tamponsteuer reduziert werden; doch erst etwas über die Hälfte der 28 EU-Mitgliedstaaten hat von diesem Recht bislang Gebrauch gemacht. Unter anderem sieht das Bild in Europa wie folgt aus:

• Ungarn (27 Prozent), Schweiz, Dänemark (25 Prozent): allgemeiner Steuersatz
• Frankreich (fünfeinhalb Prozent), UK (fünf Prozent): ermäßigter Steuersatz
• Spanien: geplante Reduzierung auf vier Prozent
• Kanarische Inseln, Irland: steuerfrei

Besteuerung von Hygieneartikeln weltweit

Auch rund um den Globus handelt jede Nation mit eigenen Maßstäben:

• Island, Argentinien, Bulgarien, Albanien, Moldawien: mindestens 20 Prozent
• Bosnien, Türkei, Neuseeland, Chile: zwischen 15 und 19 Prozent
• USA: abhängig vom Bundesstaat
• Australien, Kenia, Kanada, Indien, Malaysia, Uganda, Tansania, Nicaragua, Trinidad und Tobago: steuerfrei

Nicht überall allerdings profitieren die Frauen von den Auswirkungen einer reduzierten Mehrwertsteuer; dies gilt sogar in Ländern, die komplett auf eine Besteuerung von Damenhygieneartikeln verzichten. So zeigen Erhebungen in Südafrika, dass trotz Steuerfreiheit der sanitären Produkte der Zugang mittelloser Betroffener zu Damenbinden und Tampons nur geringfügig verbessert werden konnte. Hier wiederum geht New York City mit gutem Beispiel voran: Städtische Schulen müssen seit dem Jahr 2015 Damenbinden und Tampons kostenfrei für ihre Schülerinnen bereitstellen.

• Ob Verpackungen voll oder reduziert besteuert werden, hängt von der sogenannten zolltariflichen Beurteilung ab.
• Dient die Verpackung ausschließlich als Schutzhülle für den Inhalt und hat keinen weiteren selbstständigen Gebrauchswert, handelt es sich um eine Nebenleistung. Als solche ist der Steuersatz abhängig von der verpackten Ware.
• Eine Hauptleistung liegt bei einem eigenen Gebrauchswert vor – wie einer wertvollen Blumenschale oder Keramikdose für Schokolade. Hier wird die Verpackung in jedem Fall mit dem vollen Steuersatz belegt.
• Teilt sich der Inhalt auf Produkte mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen, so steht der Steuersatz auf die Verpackungs- und Versandkosten in Abhängigkeit zum Warenwert. Der Versand von Lebensmitteln beträgt in Deutschland grundsätzlich den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent.

Beispiele für Besteuerung von Verpackungen

• Getreidesäcke, Zuckerkartons. Ebenso weitere notwendige Materialien wie Bindedraht oder Bänder: Geteilter Steuersatz
• Edle Aufbewahrungsboxen, Zierübertöpfe oder Keramikschalen: eigenständiger Steuersatz für Verpackung
• Kombipakete: zwei Bücher, eine DVD. Zwei Drittel der Versandkosten werden mit sieben Prozent berechnet, ein Drittel mit 19 Prozent: Anteiliger Steuersatz