Lebensmittelkontakt: Entwicklungen in der Gesetzgebung

Lebensmittel müssen geschützt werden – dafür sorgt nicht nur die Verpackungsindustrie. Auch auf Gesetzesebene wird für den Schutz von Nahrungsmitteln viel getan. Neben nationalen und europäischen Gesetzgebungen erlassen auch Schwellenländer Gesetze – teils angeregt durch wichtige internationale Verordnungen, aber häufig mit eigenen Anpassungen. Das führt wiederum zu neuen Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um ihre Waren vertreiben zu können, ohne beim Zoll Verzögerungen oder Strafen in Kauf nehmen zu müssen. All das summiert sich zu einem äußerst komplexen gesetzgeberischen Umfeld, das genaues Studium und kontinuierliche Weiterbildung oft in Form von Vorträgen und Konferenzen mit technischen Fachleuten und Praktikern aus der Industrie verlangt.

Aus Fachgesprächen dieser Art geht oftmals klar hervor, wie die regulatorischen Anforderungen und das zunehmend angespannte Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Industrie vor allem in Europa zu abweichenden (und manchmal entgegengesetzten) Meinungen über komplizierte chemische und toxikologische Themen geführt haben. In vielen Ländern hat diese Situation die Gesetzgebung zu verschiedenen, drängenden Problemen zum Stillstand gebracht.

Nachdem in Deutschland eine umfangreiche Gesetzgebung zu Druckfarben erlassen wurde, hat auch die Europäische Kommission angekündigt, einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für bedruckte Werkstoffe, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen können, zu verabschieden.

Dieser wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 umgesetzt und stehtauf dem Arbeitsprogramm der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) ganz oben.

Allerdings wird es hierbei ausschließlich um bedruckte Lebensmittelkontakt-Materialien gehen und nicht um Druckfarben selbst. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass ein neuer Ansatz verfolgt werden soll. Besondere Stellen sollen hierfür benannt werden und entscheiden, ob Auflagen eingehalten wurden. Zudem sollen sie toxikologische Tests durchführen, um herauszufinden, ob Subtanzen aus den Verpackungsmaterialien migrieren, das jeweilige Risiko beurteilen und schließlich Verordnungen zur Kontrolle solcher Substanzen vorschlagen.

Die Profile sämtlicher Substanzen werden in einer zentralen Datenbank archiviert, die dann von Produzenten und anderen Akteuren in der Branche genutzt werden können.

Wird das Gesetz tatsächlich so umgesetzt, dann setzt die EU nur die Schritte fest, die zu unternehmen wären, um die Gefahr solcher Substanzen zu beurteilen und sie dokumentarisch zu verwalten. Jedoch würde keine spezifischen Verordnungen bezüglich der Substanzen selbst erlassen werden. Derzeit ist noch unklar, wie die bezeichnete Stelle organisiert sein wird, ob sie offiziellen Regulierungsbehörden unterstellt sein wird oder eine unabhängige Behörde bildet.

Diese Ungewissheiten ruft die Industrie auf den Plan. Sie verweist auf die vielen Anstrengungen, die zur Einführung von Leitlinien zur Risikobewertung bereits unternommen wurden. Hierbei stand immer die mögliche Gefahr für den Verbraucher im Fokus – und zwar nicht nur bei bedruckten Stoffen, sondern bei allen Stoffen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen können. Doch diese Bemühungen scheinen bisher regierungsseitig noch nicht vollumfänglich berücksichtigt worden zu sein.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die verzögerte Veröffentlichung der Leitlinie für die Prüfung von Kunststoffen gemäß Verordnung EU Nr. 10/2011. Obwohl das Gesetz 2011 in Kraft trat, wartet das von der gemeinsamen Forschungsstelle veröffentlichte Dokument noch auf seine Freigabe, wobei regelmäßige Termin-Verschiebungen mittlerweile gängige Praxis sind.

Die gemeinsame Forschungsstelle hat angekündigt, dass die Leitlinien abgeschlossen wurden, einschließlich der Mitteilungs- und Einspruchsfristen. Die Verzögerung ist möglicherweise auf die große Anzahl der im Dokument enthaltenen Vorschriften zurückzuführen, die sehr spezifisch und nur für technische Experten verständlich sind und die Praxis entlang der Lieferkette eher verkomplizieren als vereinfachen.

Zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission die neunte Änderung der Verordnung (EU) 10/2011 zu Kunststoffen verabschiedet. In absehbarer Zukunft werden keine beträchtlichen Änderungen der Kunststoff-Verordnung (abgesehen von Aktualisierungen der Positivliste) erwartet, da sich die Europäische Union auf andere Themen konzentriert, wie etwa den harmonisierten Maßnahmenentwurf zu bedruckten Lebensmittelkontakt-Materialien.

Andere Entwicklungen mit Bezug auf Materialien, die in Kontakt mit Lebensmitteln kommen, beziehen sich in mehreren Ländern auf Bisphenol A, das von der FDA, der amerikanischen Gesundheitsbehörde, neu als Gefahrstoff eingestuft wurde sowie auch nach kalifornischem Gesetz nach der Verabschiedung von Proposition 65.

Eine andere wichtige Neuigkeit, die das internationale regulatorische Umfeld ändern wird, sind die zahlreichen Sicherheitsstandards, die kürzlich in China in Kraft getreten sind. Sie enthalten neue Vorschriften für die Prüfung und neue Positivlisten. Viele Firmen sind ob der Tatsache beunruhigt, dass die Positivlisten nicht alle Substanzen beinhalten, die legal in anderen Ländern nutzbar sind, wo die Gesetzgebung zu Zusatzstoffen nicht verpflichtend oder nicht harmonisiert ist. Das ist wahrscheinlich das größte Problem bezüglich der Lieferkette für Lebensmittelkontakt-Materialien: Die Sicherheitsanforderungen für Vertriebsunternehmen variieren von Region zu Region, sind oft unklar und ändern sich ständig zum Nachteil eines freien Warenverkehrs, der zunehmend gefährdet ist.

Das Thema Lebensmittelkontakt und regulatorische Entwicklungen wird auch auf der Ipack-Ima vom 29. Mai bis 1. Juni 2018 in Mailand eine zentrale Rolle spielen.