Interview Markenrecht: Wie schütze ich eine Verpackung?

Darüber und über andere Fragen rund um das Thema Markenrecht haben wir mit dem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Herrn Dr. Eckhard Ratjen gesprochen. In der Anwaltskanzlei BOEHMERT & BOEHMERT berät und begleitet er mittelständische, große nationale und internationale Unternehmen sowie Start-ups in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Herr Dr. Eckhard Ratjen steht für Fragen zu diesem Themenkomplex per E-Mail unter der Adresse ratjen@boehmert.de zur Verfügung.

Zunächst einmal steht es den Unternehmen frei, was sie als Marke beim Markenamt anmelden möchten. Ob das sinnvoll ist und auch erfolgversprechend, ist dann die nächste Frage. Denn nicht immer wird die Marke auch eingetragen und nicht immer können markenrechtliche Ansprüche gegen Dritte hergeleitet werden. Das Thema ist komplex und deshalb ziehen sich, wie man am Beispiel von Milka und RITTERSPORT sieht, manche Rechtsstreitigkeiten über viele Jahre hin.

„Die Produktverpackung
kann als Marke geschützt werden“,
Dr. Eckhard Ratjen,
Rechtsanwaltskanzlei BOEHMERT & BOEHMERT

In dem genannten Fall wurde nach gut neun Jahren nun eine finale Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (BGH) getroffen. Milka hatte bereits im Jahr 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Anträge auf Löschung gegen zwei für Tafelschokolade eingetragene 3D-Marken in Form quadratischer Verpackungen eingereicht und zunächst vor dem Bundespatentgericht (BPatG) Recht bekommen. In letzter Instanz hat der BGH nun bestätigt: Der Markenschutz der quadratischen Verpackung bleibt weiterhin bestehen.

Für die Verpackungsindustrie ist diese Entscheidung sehr aufschlussreich, da nun feststeht, dass eine Produktverpackung durchaus als Marke geschützt werden kann.

Nein, das darf man nicht verwechseln. Eine Marke muss besondere Schutzkriterien erfüllen. Nur wenn die Verpackung keine wesentliche Gebrauchseigenschaft besitzt, die den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, kann man sie als 3D-Marke schützen lassen. Das einzige wesentliche Merkmal ist in dem Fall RITTERSPORT die quadratische Verpackungsform. Diese verleiht der Ware auch keinen wesentlichen Wert. Sie ist weder besonders künstlerisch, noch führt sie zu erheblichen Preisunterschieden gegenüber vergleichbaren Produkten. Wohl kaum als Marke schützen lassen könnte man zum Beispiel eine Flasche, die von einem Designer explizit als Sonderedition entworfen wurde. Denn hier kauft der Kunde das Produkt – so anzunehmen – aufgrund der Verpackung.

Für die Eintragung einer 3D-Marke ist es häufig auch erforderlich, dass der Anmelder den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung der Verpackungsform erbringt. Das heißt, dass die „Bekanntheit“ im Markt entscheidend ist. Dieser Prozess ist aufwendig und zieht in aller Regel ein Verkehrsdurchsetzungsgutachten nach sich, das der Verpackung einen hohen Wiedererkennungswert bescheinigen soll. Bei Gewährung des Markenschutzes für Formen ist, so mein Eindruck, die Amtspraxis in den vergangenen Jahren deutlich strenger geworden. Wer mit einer neuartigen, beispielsweise ovalen Verpackungsgestaltung an den Markt geht, und diese Verpackungsform als Marke absichern möchte, wird aller Voraussicht nach vor dem Markenamt scheitern, wenn nicht durch Vorlage eines Gutachtens die notwendige Bekanntheit im Markt nachgewiesen wird.

„Unternehmen sollten sich bei Produkteinführungen rechtzeitig vor Markteintritt um einen Grundstock an rechtlichen Absicherungen kümmern“,
Dr. Eckhard Ratjen

Hierzu gilt die Empfehlung an unsere Mandanten: Als Erstes die Verpackungsgestaltung – etwa durch ein Design – schützen lassen. Später nach und nach den Schutz optimieren. Das ist auch eine Frage des Geldbeutels. Eine 3D-Marke eintragen zu lassen, ist nicht nur zeitaufwendig und teils schwierig, sondern auch kostenintensiv. Die Ausgaben für den Schutz als 3D-Marke bei Einholung eines Verkehrsdurchsetzungsgutachtens belaufen sich nur für den Markenschutz in Deutschland schnell auf etwa 20.000 bis 30.000 Euro. Hingegen liegen die Investitionen für einen ausreichenden Designschutz deutlich darunter. Hinzu kommt, dass man zum Zeitpunkt einer Produkteinführung oftmals nicht weiß, wie sich das Produkt entwickeln wird. In jedem Fall sollten sich Unternehmen bei Produkteinführungen rechtzeitig vor Markteintritt um einen Grundstock an rechtlichen Absicherungen kümmern.

INWIEWEIT SCHÜTZT EINE MARKENSCHUTZRECHTLICHE ABSICHERUNG?

Ein breites Schutzrechtsportfolio hat eine abschreckende Wirkung und Schutzrechte sind dafür da, dass Streitigkeiten am besten gar nicht erst entstehen. Für den Fall, dass ein Wettbewerber Schutzrechte verletzt, sollte man die Rechte auch durchsetzen, weil sonst Verwässerung eintritt. Aktionen wie die von True Fruits, in denen das Unternehmen für eine vermeintlich satirische Werbeaktion ihren Schriftzug auf einer Sonderedition an den von Coca-Cola angelehnt hat, können durchaus teuer werden und sind nicht risikolos. Hierbei handelt es sich um klare Schutzrechtsverletzungen. Solche Aktionen können Abmahnungen und gerichtliche Verfahren nach sich ziehen, die auch schnell zu erheblichen Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüchen des Rechteinhabers führen. Die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist zudem auch strafrechtlich von Bedeutung.

Natürlich passieren solche Aktionen immer wieder – gewollt und auch ungewollt – und sorgen in der Regel für mediale Aufmerksamkeit. Besonders im Lebensmittelbereich kommt es häufig zu Rechtsverletzungen. Beispielsweise finden sich in Discountern noch häufig „No-Name-Produkte“ deren Aufmachung („Product Get-up“) deutlich an ein Vorbild angelehnt ist. Es wird versucht, Produkte durch die Markenbekanntheit des Originalprodukts besser verkaufen zu können. Für viele ist es am Ende eine betriebswirtschaftliche Rechnung: Wenn der Produktumsatz stimmt, können die Rechtskosten – nennen wir es verlustfrei – verrechnet werden.