© Lindt & Sprüngli/ © HARIBO GmbH & Co. KG

Laut Bundesgerichtshof besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Schokobär und Fruchtgummi. Haribo sah seine Markenrechte verletzt und verlor kürzlich gegen Lindt & Sprüngli im Rechtstreit um den Bären mit der roten Schleife.© Lindt & Sprüngli/ © HARIBO GmbH & Co. KG

Diese Verpackung ist geschützt!

Wenn Markeninhaber sich um Form und Farbe bei der Verpackung streiten

Patente auf Farben und Formen?

Nicht selten ziehen konkurrierende Herstellerfirmen wegen Plagiatsvorwürfen vor Gericht. Bei den Auseinandersetzungen geht es neben dem Unikatanspruch des Produkts, häufig auch um den Schutz von Wort-Bild-Marken bei Verpackungen, denn sie sind in der Regel der erste Kontakt zum Kunden und damit ‚goldwert’.

Aber, worum geht es eigentlich beim Schutz des Markendesigns genau? Die dauerhafte Verbindung von Text und Grafik kann im Gegensatz zu reinen Begrifflichkeiten in ihrer Gesamtheit geschützt werden. Ist demnach einmal ein Patent angemeldet, darf dieses seitens Dritter nicht ohne Genehmigung des Lizenzinhabers genutzt werden. Daneben werden mit sogenannten Geschmacksmustern Farb- und Formgebung von Schriftzügen und Verpackungen bereits existierender Marken gesichert. Doch fast immer bewegen sich die Entscheidungen der Richter auf schmalem Grat.

Blau... blauer... am blauesten

Wie ähnlich Farbtöne auf Verpackungen präsentiert werden dürfen, und ob es überhaupt möglich ist, ein solches Allgemeingut patentieren zu lassen, ruft auch unter Experten nicht selten Uneinigkeit hervor.

Beiersdorf gegen Unilever
Oder auch: BGH gegen Bundespatentgericht! Für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe steht fest, dass der Kosmetikkonzern ‚Beiersdorf’ ein Anrecht auf die alleinige Verwendung des für ‚NIVEA’ typischen Blautons hat – und wandte sich mit seiner Entscheidung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts. Allerdings haben die Richter dem Kläger ‚Unilever’ die Empfehlung ausgesprochen, sich weitergehend an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Ausschlaggebend für die markenrechtliche Verhandlung war ein von Unilever gestellter Löschungsantrag bezüglich der blauen Farbmarke mit dem Pantoneton 280 C, den sich ‚Beiersdorf’ vor neun Jahren für seine Körperpflegelinie schützen ließ. Die Richter beim Bundesgerichtshof sahen den typischen Blauton als schutzwürdig an – auch unabhängig vom Logo.
Beim Bundespatentgericht hielt man dagegen. In einem Gutachten hatte ‚Beiersdorf’ bescheinigt, dass knapp 60 Prozent der Verbraucher den entsprechenden Farbton der Marke ‚Nivea’ eindeutig zuordnen könnten – zu wenig für das Bundespatentgericht, das mindestens 75 Prozent für eine solche Entscheidung für erforderlich hielt.

Für ‚Unilver’ bedeutet dies zunächst, dass Creme- und Duschverpackungen der Serie DOVE nicht in dem geschützten Farbton Pantone 280 C in Erscheinung treten dürfen. Und der BGH bleibt sich treu: Zuletzt hatte er im Jahr 2014 die vom Wörterbuchverlag Langenscheidt genutzte gelbe Farbe als schutzwürdig erachtet.

Die Farbe Blau als Streitgegenstand: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), können abstrakte Farbmarken geschützt werden, wenn mehr als die Hälfte der Verbraucher den jeweiligen Farbton als typisches Kennzeichen des Unternehmens in der jeweiligen Branche erkennen. Auf dieses Votum stützt sich die aktuellste Entscheidung des BGH um den NIVEA-Farbton ‚Pantone 280 C’ im Streitfall mit Unilever. © Beiersdorf AG

Grundsätzlich können abstrakte Farbmarken nicht geschützt werden, weil Farben von Verbrauchern in der Regel nur als ein dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrgenommen werden. Allerdings machte das BGH kürzlich zwei Ausnahmen: Sowohl der Blauton bei NIVEA als auch der Gelbton von Langenscheidt hätten sich zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung bereits durchgesetzt und Verbraucher würden über die Farbe die Unternehmen identifizieren. © Unilever

Bär ist nicht gleich Bär

Haribo gegen Lindt & Sprüngli
‚Haribo’ macht Kinder froh – doch froh dürfte der Süßwarenhersteller derzeit nicht sein. Denn der Bundesgerichtshof entschied im langjährigen Streitfall um den Bären letzten Endes zugunsten des Schweizer Maître Chocolatier ‚Lindt & Sprüngli’. Dieser verkauft seit 2011 zur Weihnachtszeit seinen ‚Lindt Teddy’ in goldener Folie mit roter Schleife um den Hals. Darin erkannte Haribo seinen Goldbären wieder und ging kurzerhand, aber nicht ohne vorher noch schnell den ‚Gold-Teddy’ schützen zu lassen gerichtlich gegen den Schokoladenfabrikanten vor. Das BGH entschied nun Ende des letzten Jahres, dass sich die beiden Bären zwar äußerlich ähneln, eine Verwechslungsgefahr jedoch nicht bestehe.

Zudem wollten die Richter künftige Markenzeichen und Verpackungsideen nicht von vornherein zu stark begrenzen, sondern im Gegenteil mit ihrem Urteil der Gefahr einer 'Monopolisierung von Produktgestaltungen' vorbeugen. Nur so könne ein notwendiger Wettbewerb aufrechterhalten werden.

Geschützte Herkunftsbezeichnungen

USA gegen Europa
In der Europäischen Union können seit 1992 geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln geschützt werden. Die EU-Gütezeichen „g.U.“ (geschützte geographische Angabe) und ‚g.t.S. (garantiert traditionelle Spezialität) sollen die Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittelerzeugnisse schützen.

Von dieser Idee hält das U.S. Patent & Trademark Office rein gar nichts und sieht darin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Die USA und Australien beziehen sich in ihren Statements auf europäische Auswanderer, und fordern, dass diese typische Produkte ihres Heimatlandes auch außerhalb der europäischen Grenzen verbreiten dürfen sollten. Das entscheidende Urteil wird im Laufe des Jahres erwartet. Ob Cognac, Sherry, Rioja oder Roquefort: Mit welchem Namen genau künftig wo auf der Welt und auf welcher Verpackung geworben werden darf, soll demnach noch im laufenden Jahr entschieden werden.

Drei Gütezeichen sollen in der EU die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion fördern, die Produktbezeichnungen gegen Missbrauch und Nachahmung schützen und Verbraucher über die besonderen Merkmale der Erzeugnisse informieren. © www.gov.uk

Starbucks gegen Kaffeeverkäufer
Anders ausgedrückt: Goliath gegen David! Die international agierende Kaffeehauskette verklagt einen Kaffeeverkäufer aus Bangkok. Die Ähnlichkeit dessen 'Starbung'-Logos mit dem des geschützten grünen Starbucks-Emblems mit der Meerjungfrau ist unfraglich frappant. Bei gleichem Schriftzug wurde nur die Meerjungfrau gegen einen Mann mit Kopfbedeckung ausgetauscht. Das Urteil ist noch nicht gesprochen. Sollte der Einzelhändler die geforderten umgerechnet rund 700 Euro Strafe allerdings zahlen müssen, so wäre seine Existenz bedroht.