Mit Obama wächst die Hoffnung...

© BMU / Berd Müller

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... auf bessere Chancen im internationalen Klimaschutz. Schon auf dem Weltgipfel in Rio 1992 wurde im Rahmen der Klimarahmenkonvention vereinbart, die Treibhausgasemissionen zu stabilisieren. 1997 wurden in Kyoto rechtsverbindliche Zusagen vor allem der Industriestaaten festgehalten: Die Emissionen sollen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um fünf Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert – und darf nicht im Jahr 2012 enden.

Die EU hat im Jahre 2005 als erste Region der Welt einen Handel mit Treibhausgasen zwischen Unternehmen eingeführt. Um die im Kyoto-Protokoll festgesetzten Ziele zu erreichen, haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Ausstoß von CO2 dort zu reduzieren, wo die Vermeidung am kostengünstigsten ist: Ökologisch wirksames Handeln wird ökonomisch umgesetzt. Die Zertifikate sind handelbar und damit eine Art Währung. Erreicht ein Unternehmen seine erforderlichen Emissionsreduktionen durch eigene Minderungsmaßnahmen, kann es nicht benötigte Zertifikate am Markt verkaufen. Alternativ kann es Zertifikate zukaufen, falls eigene Maßnahmen teurer würden. Erfüllt das Unternehmen seine Minderungspflicht nicht, werden Sanktionen fällig, die in der zweiten Handelsperiode (2008 - 2012) 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid betragen. Die nicht erreichte Minderungsverpflichtung muss im Folgejahr zusätzlich erbracht werden.

Washington wieder an Bord

Mit dem Amtsamtritt von Barack Obama wächst auch die Hoffnung auf eine neue Ära im internationalen Klimaschutz: Washington ist wieder an Bord, nachdem die USA im Jahre 2001 ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hatten. Hält der Präsident was er versprach, so sollte die US-Klimapolitik ins multilaterale Verhandlungsgeflecht zurückkehren. Ziel der neuen Administration unter Obama ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 auf den Stand von 1990 zurückzuführen und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Für die USA ist aber entscheidend, dass auch Staaten wie Indien und China mitmachen. Während die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz bisher bei der EU lag, wachsen jetzt die Chancen für einen Erfolg der 14. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2009 in Kopenhagen. Übergeordnetes Ziel der EU ist, ein internationales Klimaregime abzuschließen, um die Lücke nach dem Ende des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls zu schließen. Im Fokus der Verhandlungen in Kopenhagen wird demnach stehen, welchen verbindlichen Beitrag die USA, aber auch die wirtschaftlich wachsenden Schwellenländer leisten können.

© BMU / Brigitte Hiss

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Beispiel Chemie

Im Dezember 2008 haben sich EU-Parlamente und der Europäische Rat auf eine neue EU-Richtlinie für die Zeit zwischen 2013 und 2020 geeinigt: Die Wirtschaft muss dabei ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 21 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Durch die massiv verknappte Menge an Emissionsberechtigungen sind sehr viel höhere Zertifikatspreise zu erwarten als in den ersten beiden Perioden. Die EU-Kommission rechnet in einem Impact-Assessment mit einem mittleren Preis von 39 Euro und Höchstpreisen bis 57 Euro pro Tonne CO2.
Bezogen auf die chemische Industrie werden ab 2013 praktisch alle mit Treibhausgas emittierenden Anlagen emissionshandelspflichtig werden. Dazu gehören beispielsweise auch die Cracker und andere Basischemikalien produzierende Anlagen, die die Grundlage für die Kunststoffherstellung darstellen. Entscheidend für deren künftige Belastung wird sein, wie viele der Berechtigungen sie zu diesen hohen Preisen erwerben müssen und wie viele sie kostenlos erhalten. Ab 2013 muss der größte Teil der Emissionsberechtigungen ersteigert werden. Stromerzeugende Anlagen erhalten bereits ab 2013 keine kostenlosen Berechtigungen mehr, sondern müssen sie ersteigern bzw. am Markt kaufen. Die damit verbundenen Kosten werden von den Anlagenbetreibern in den Strom eingepreist und damit an die Kunden weitergegeben. Da die Industrie einen hohen Strombedarf hat, wird sie auch die meisten Kosten zu tragen haben.
Für die industrielle Produktion ist vorgesehen, dass im Jahre 2013 noch 80 Prozent der Emissionsberechtigungen kostenlos zugeteilt werden. Dieser Anteil soll jedoch bis 2020 auf 30 Prozent verringert werden. Diese Prozentzahlen beziehen sich nicht auf den jeweiligen Bedarf, sondern auf noch festzulegende technische Standards, die sich an den zehn Prozent der besten europäischen Anlagen orientieren werden. Die Belastung des einzelnen Anlagenbetreibers wird also auch vom technischen Zustand abhängen.

© H.-G. Oed

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Internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht

Die Beschränkung dieses Handelssystems auf die EU könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit einzelner energieintensiver Industrien erheblich bedrohen. Um zu verhindern, dass die Industrien ganz aus Europa verschwinden, sollen die besonders bedrohten mit Hilfe festgelegter Kriterien identifiziert werden und eine zu 100 Prozent kostenlose Zuteilung auf Basis der Benchmarks für die gesamte Periode erhalten. Außerdem können die Mitgliedstaaten eine finanzielle Kompensation für bedrohte Anlagen vorsehen.